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Bund bezahlt

NEUMARKT. In Briefen an die Landräte Albert Löhner und Armin Nentwig, Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und Bürgermeister Alois Scherer konnte der Wahlkreisabgeordnete Alois Karl offiziell verkünden, dass der Bund auch 2006 seinen Zahlungsverpflichtungen für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nachkommen wird.

Anlass dafür waren entsprechende Briefe und persönliche Anfragen aus den Reihen der Kommunalpolitiker, in denen Alois Karl gebeten wurde, sich für eine Lösung im Sinne der Landkreise Neumarkt und Sulzbach-Rosenberg, sowie der Stadt Amberg einzusetzen.

Im Rahmen des Kompromisses zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz-IV-Reform) war den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zugesagt worden, da ihnen ansonsten aus der Hartz IV-Reform erhebliche Mehrkosten entstanden wären. Um diese Entlastung zu gewährleisten, sollte der Bund 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II übernehmen.

Die alte Bundesregierung hatte durch Minister Clement jedoch kurz vor der Wahl die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für 2006 kategorisch abgelehnt und sogar Rückforderungen für das Jahr 2005 erhoben. Sie argumentierte, dass durch den Wechsel vieler der zuvor von den Kommunen unterstützten Sozialhilfeempfänger in das vom Bund bezahlte Arbeitslosengeld II die Kommunen bereits entlastet würden, so dass weitere Zuzahlungen des Bundes nicht erforderlich seien. Die Kommunen bestreiten dies allerdings und werfen der alten Bundesregierung Rechentricks vor. Sie errechnen sogar eher eine Belastung statt eine Entlastung.

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, stehe nun fest, dass der Bund auch im kommenden Jahr den Bundesanteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten übernehmen wird. „Die Region kann aufatmen“, zeigte sich Alois Karl erfreut über den Beschluss der Koalition.

16.12.05