"Pfusch bei G8-Einführung"

NEUMARKT. In der letzten Fraktionssitzung beschäftigen sich die SPD Kreisräte noch einmal mit den Kosten für die Mensen Neumarkt und Parsberg.

Die Genossen waren sich einig, dass beide Mensen möglichst schnell für die Schüler zur Verfügung stehen sollen.

Trotzdem wollen die Kreisräte auf keinen Fall auf den Kosten sitzen bleiben. "Die Kosten sind zu 100 Prozent in der Einführung des G8 begründet. Ein klarer Fall für einen vollen Kostenersatz nach dem Konnexitätsprinzip", sagte Carolin Braun aus Dietfurt.

Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler warf dem Bayerischen Staat in dem Zusammenhang "schlampige Regierungsarbeit vor" und beschuldigte das Kultusministerium, "gepfuscht" zu haben mit der überstürzten Einführung des G8.

Er forderte einen politischen Kurswechsel und eine Abkehr von der Sparpolitik, "weil dies der Wirtschaft schadet und Arbeitsplätze vernichtet", so Himmler. Die extremen Kürzungen und das jahrelange Hinauszögern von Zuschüssen habe die Kommunen ihre Finanzkraft gekostet. Als Beispiel nannte er die 7,8 Millionen Euro Vorfinanzierungskosten, die der Landkreis in den letzten Jahren allein für den Krankenhausumbau zu leisten hatte.

Auch Josef Mayer aus Berching forderte vom Landrat, dass er sich mit aller Kraft für eine Kostenneutralität bei den Mensabauten einsetzen müsse. "Landrat Löhner schadet dem Landkreis, wenn er Restzahlungen akzeptiert". Immerhin seien das nach derzeitigem Stand über 600.000 Euro. Auch wenn es den CSU Mandatsträgern schwer falle, "sich gegen die Staatsregierung durchzusetzen", müsse dies im Interesse der Bürger geschehen, forderte die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen.

In Sachen ÖPNV war es den Genossen vor allem wichtig, dass der Landkreis mit dem Nachbarn Eichstätt in Verbindung treten solle, um eine Anbindung der südwestlichen Landkreisgemeinden an den zukünftigen Regionalbahnhof Kinding zu gewährleisten.

"Der Landrat muss das zur Chefsache machen" forderte Josef Mayer, Mitglied im ÖPNV-Ausschuss. Es genüge nicht, festzustellen, dass bisher Eichstätt nicht bereit gewesen sei, tätig zu werden. Die SPD Fraktion wolle das ihrige tun, und habe bereits Kontakt zu den SPD-Kollegen im Landkreis Eichstätt aufgenommen. "Wir bereiten eine gemeinsame Sitzung vor", informierte Carolin Braun ihre Kollegen, "Politik hört ja nicht an der Landkreisgrenze auf."
05.12.05
neumarktonline: "Pfusch bei G8-Einführung"
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