neumarktonline: "Richtlinien nicht umgesetzt"

"Richtlinien nicht umgesetzt"

NEUMARKT. „EU-Richtlinien werden unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung fristgerecht 1:1 umgesetzt.“ Das betonte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

Wieder einmal sei Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil die EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen nicht umgesetzt wurde.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) hatte versucht, weit über die EU-Richtlinie hinausgehende Anforderungen national festzuschreiben. Dagegen protestierten mehrheitlich die Mitglieder des Bundesrates. Trotz zahlreicher Zugeständnisse vor allem im Bereich des Tierschutzes sei es der grünen Ministerin Künast nicht gelungen, eine Kompromisslösung zu erreichen und damit die EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen.

Der Vorschlag der grünen Ministerin hätte unzumutbare Belastungen für die deutschen Veredelungsbetriebe bedeutet und scheiterte deshalb zu Recht im Bundesrat, erklärte Deß. "Für den Veredelungsbereich ist es wichtig, dass die Verordnung praxisgerecht umgesetzt wird, damit unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb gestärkt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Albert Deß abschließend.

13.09.05