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Sorgen um Stadtwerke

NEUMARKT. Oberbürgermeister Alois Karl setzt sich dafür ein, die Position der Stadtwerke im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu stärken.

Er sieht dabei die Existenz der kleineren Stromanbieter gefährdet, hieß es am Montag aus dem Rathaus. Auf diese Problematik hatte er unter anderem bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im April 2005 hingewiesen. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten hat er zudem seine Bedenken ausführlich erläutert und die Staatsregierung gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen.

Ministerpräsident Stoiber hat Oberbürgermeister Karl nun in einem Schreiben für seinen Einsatz gedankt und bestätigt, dass auch er die Wichtigkeit der Stadtwerke für die Kommunen erkenne und er sicher sei, dass deren Lebensfähigkeit auch zukünftig erhalten bleibt. Zugleich kündigte er Erleichterungen für kleinere Unternehmen bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an.

Oberbürgermeister Karl hatte auf die seiner Meinung nach nicht unbegründete Befürchtung hingewiesen, dass bei der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes "von den großen Energieversorgern alles betrieben wird, um die kleineren Stadtwerke zur Aufgabe zu zwingen. Dies hätte eine noch verstärktere Oligopolwirkung als dies jetzt schon der Fall ist." So könne es kommen, dass dann wenige große Energieversorger alleine den Markt bestimmen könnten.

"Ich habe die große Befürchtung, dass die nur noch wenigen bestehenden Großkonzerne im Oligopol alles daran setzen, die kleinen Stromversorger zu vernichten." Dadurch aber würden wichtige Strukturen bei den Kommunen betroffen sein, weil der kommunalen Selbstverwaltung der Boden weiter entzogen würde. "Es kommt darauf an, dass unsere Stadtwerke auch künftig als eigenständige und kleinere Unternehmen erhalten bleiben müssen". Dies gelte auch im Hinblick auf weitere wichtige Aufgaben, die die Stadtwerke in den Kommunen wahr nehmen.

In seinem Antwortschreiben geht Ministerpräsident Stoiber auf einige geplante Punkte der Novellierung ein, die zum Schutz kleinerer Anbieter wie den Stadtwerken dienen sollen. So sei vorgesehen, an der Genehmigungspflicht für Stromtarife für weitere zwei Jahre festzuhalten. Dabei verweist er auf Baden-Württemberg, wo es seit einigen Jahren keine Stromtarifgenehmigung gebe und wo derzeit die höchsten Preise verlangt werden.

Auch im Bereich der Gesellschaftsstruktur seien Vereinfachungen für kleinere Unternehmen bis zu 100 000 Kunden vorgesehen. Unter anderem sollen sie von der Verpflichtung zum rechtlichen und operationalen Unbundling ausgenommen werden. Er kündigte an, dass sich die Staatsregierung auch weiterhin bei allen energiepolitischen Entscheidungen nachdrücklich dafür einsetzen wird, dass ein ausreichender Wettbewerb gegenüber den großen Energieversorgungsunternehmen bestehen bleibt.

30.05.05