Neumarkter Zeitung

"Reichsbürger" schoß

Roth (ots) Bei einer Durchsuchungsaktion des Landratsamtes Roth bei einem 49jährigen selbsternannten 'Reichsbürger' in Georgensgmünd sollten am Dienstag dessen legale Waffen wegen Unzuverlässigkeit sichergestellt werden.

Zur Unterstützung waren Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei vor Ort.

Der 49jährige Mann eröffnete sofort das Feuer auf die Beamten. Dabei wurden vier Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden.

Aktualisierung:

Bei einer Pressekonferenz äußerte sich inzwischen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu dem Fall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Mordverdachts.

Herrmann zeigte sich entsetzt über den dramatischen Angriff. "Ein derart brutales Vorgehen gegen den Staat durch die Reichsbürger hat es in Bayern bislang nicht gegeben", so Herrmann. "Wir werden die sogenannte 'Reichsbürgerbewegung' jetzt noch intensiver überwachen und konsequent unter die Lupe nehmen. Uns geht es insbesondere darum festzustellen, wer von diesen Reichsbürgern gefährlich sein könnte. Dazu gehört auch die sorgfältige Überprüfung, welche Reichsbürger Waffen besitzen. Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen."

Die 'Reichsbürgerbewegung' ist laut Herrmann äußerst heterogen. "Es gibt eine ganze Reihe von Personen und Gruppierungen, die mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen sowie der Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation absprechen", sagte Herrmann. "Ein Teil davon verfolgt rechtsextremistische Ziele." So werde die 'Exilregierung des deutschen Reiches' aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Anhänger der 'Exilregierung des deutschen Reiches' weisen – wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. Zwischen 30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind derzeit der rechtsextremistischen Szene in Bayern zuzurechnen.

Aktualisierung II: einer der Polizisten (32) ist inzwischen seinen schweren Verletzungen erlegen.

19.10.16

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