neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Kämmerers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

"ein Haushaltsplan ist dazu da, dass man sich Sorgen macht, bevor man Geld ausgibt, statt erst dann, wenn man es bereits ausgegeben hat".

Ein an sich kluger Satz, den ein unbekannter Autor einmal so ausgesprochen hat und doch auch gleich wieder unrichtig, weil viele Kämmererkollegen sich keine Sorgen mehr über das Geldausgeben machen können, weil nichts mehr da ist, was man überhaupt ausgeben könnte.

Kein Wunder! Die Kommunen befinden sich 2003 und 2004 in der bisher schwersten Finanzkrise. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen ist zwischenzeitlich auf fast 10 Mrd. Euro angestiegen und hat ein Rekorddefizit erreicht. Umso enttäuschender ist die angebliche Reform des Gemeindesteuersystems ausgefallen. Die notwendige qualitative und quantitative Verbesserung der Steuereinnahmen durch die insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Modernisierung der Gewerbesteuer ist einer nur halbherzigen Gesetz-gebung zum Opfer gefallen, wenngleich es schon fast begrüßt werden muss, dass die Gewerbesteuer- trotz erneut drohender Eingriffe - unangetastet geblieben und durch einige Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Steueraufkommens ergänzt worden ist. Die angeblichen Entlastungen des kommunalen Sozialhilfeetats durch die Beschlüsse zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind völlig ungesichert und bleiben weit hinter den Erwartungen der Städte zurück.

Das beabsichtigte Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Netto-Neuverschuldung im Staatshaushalt bis 2006 abzubauen und die damit zunächst verbundene Absicht ca. 2,5 Mrd. Euro im Staatshaushalt einzusparen, tut ihr übriges.

Damit bleibt den Städten und Gemeinden 2004 im wesentlichen die Absenkung der Gewerbesteuerumlage um ca. 2,3 Mrd. Euro, die allerdings keine Gemeindefinanzreformmaßnahme, sondern die von den Spitzenverbänden immer wieder geforderte, längst überfällige Korrektur eines ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen durch das Steuersenkungsgesetz ist.

Zu hoffen bleibt nur, dass die dadurch bedingten Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage nicht zu einem Großteil wieder aufgezehrt werden durch die, mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen saldierten Steuerausfälle in Folge der vorgezogenen Einkommensteuerentlastungen.

Für den städtischen Haushalt wird die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die Senkung des kommunalen Anteils zur Deutschen Einheit eine "Ersparnis" von 1,75 Mio. Euro bringen. Sicherlich eine positive Nachricht, die sich noch verstärkt, wenn man weiß, dass auch die Schlüsselzuweisungen die wir erhalten werden, um 930.000 Euro höher ausfallen, als sie ansatzmäßig mit 1,75 Mio. Euro prognostiziert wurden. Doch lauern andernorts schon auch wieder Gefahren, als staatliche Kürzungen in der Hochbauförderung, im Straßenunterhalt, bei der Investitionspauschale oder den ÖPNV-Leis-tungen drohen. Wir können also, um ein Beispiel aus unserem Haushalt herauszugreifen, keineswegs garantieren, dass die im Haushalt 2004 auf 150.000 Euro kalkulierten ÖPNV-Zuwei-sungen tatsächlich fließen werden. Im Gegenteil! Die Reduzierung der ÖPNV-Zuweisungen von 75 Mio. Euro auf 47,3 Mio. Euro lässt Böses ahnen.

Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, will und kann ich für den städtischen Haushalt kein Horrorsze-nario, wie dies andernorts feststellbar ist, aufzeigen. Hier kann ich, Gott sei Dank, sagen: Im Gegenteil! Wir haben einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gesamthaushalt von 94,4 Mio. Euro aufzuweisen, einen Haushalt, den Sie in mehreren Unterredungen detailliert mit auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns ganz sicherlich schon bei den Haushaltsvorbereitungen davon leiten lassen, dass wir im Haushaltsjahr 2003 eine Summe von 3,1 Mio. Euro aus unserer, nach wie vor bestens ausgestatteten Rücklage entnehmen mussten. Wir haben ganz sicherlich auch den Grundsatz der Sparsamkeit bei der Haushaltsaufstellung walten lassen. Wir haben aber auch ganz sicher keine Trendwende in unserem Haushaltsgebaren an den Tag gelegt. Unsere Investitionen sind nach wie vor beachtlich. Die Investitionsquote mit gut 48 % liegt gut doppelt so hoch wie im bayerischen Durchschnitt. Nominell sind allein für investive Baumaßnahmen 20,9 Mio. Euro vorgesehen. Wir heben uns damit eklatant von der gesamtdeutschen Entwicklung ab, wo die Gesamtinvestitionen im vergangenen Jahr mit 21,65 Mrd. Euro um über 35 % unter den kommunalen Sachinvestitionen von 1992 lagen.

Unsere Investitionen können wir uns vor allem auch deshalb leisten und einen Investitionshaushalt mit 35,2 Mio. Euro vorlegen, weil unser Verwaltungshaushalt sehr sparsam bewirtschaftet wird und insbesondere unsere Steuereinnahmen erwartungsgemäß relativ konstant bleiben. Vor diesem Hintergrund steigen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nur marginal von 58,7 Mio. Euro um 0,85 % auf 59,2 Mio. Euro an. Die sich allerorts öffnende Schere zwischen rückläufigen Steuern und laufenden Zuweisungen der Länder einerseits und wachsenden Belastungen durch Sozial- und Personalausgaben andererseits, lässt jedenfalls bei uns eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt nicht erkennen. Auch hier kann ich wiederum nur sagen: Im Gegenteil! Wir brauchen keine Kassenkredite, um unsere laufenden Personal- und Sachausgaben und ihre Sozialtransfers zu decken. Wir erwirtschaften viel mehr eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit geschätzten 6,9 Mio. Euro, die nach wie vor das 30-fache der erforderlichen Mindestzuführung beträgt.

Die Personalquote, gemessen am Verwaltungshaushalt, liegt mit 22,50 % nach wie vor um etwa ein Drittel günstiger als dies in vergleichbaren Kommunen der Fall ist. Unsere Personalausgaben berücksichtigen die einschlägigen Tariferklärungen, maßvolle Beförderungen bzw. Höhergruppierungen, die Ihnen im einzelnen noch zur jeweiligen Entscheidung vorgelegt werden, und eine Neueinstellung im Bereich des Betriebes des Lothar-Fischer-Museums.

Noch wichtiger als die Personalquote sind aber unsere erwarteten, zwar keinesfalls garantierbaren, aber doch im Schnitt der letzten Jahre konstant gebliebenen stetigen Steuereinnahmen. Im Bereich der Gewerbesteuer haben wir unseren letztjährigen Haushaltsansatz um 80.000 Euro übertroffen, so dass wir der berechtigten Hoffnung sind, den Ansatz im Jahr 2004 mit 12,8 Mio. Euro fortschreiben zu können. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hat zwar im vergangenen Jahr davon profitiert, dass Bund und Länder nachträglich auf den kommunalen Finanzierungsbeitrag zur Beseitigung der Flutschäden verzichtet haben. Diese letztjährigen Mehreinnahmen auch in Folge der auf 2004 verschobenen Einkommenssteuerentlastungsstufe 2003 sind aber aufgezehrt durch die nach unten korrigierten Steuereinnahmeerwartungen für die Lohn- und Einkommenssteuer, insbesondere auch bedingt durch das jetzige Zusammentreffen der von 2003 auf 2004 verschobenen und teilweise von 2005 auf 2004 vorgezogenen Einkommenssteuerentlastungen. Wir haben diese Entwicklung berücksichtigt und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 100.000 Euro auf 12,2 Mio. Euro reduziert. Die Erwartung eines leichten Wiederanstiegs des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 1,3 % im Jahr 2004 wurde insoweit nur vorsichtig umgesetzt, als wir den Einnahmeansatz aus dem Jahr 2003 mit 1,3 Mio. Euro nur in gleicher Höhe übernommen haben. Die Ansätze für die Überlassung des Aufkommens aus der Grunderwerbssteuer (900.000/920.000 Euro), die Einkommenssteuer-Ersatzleistung vom Land durch Umsatzsteuerbeteiligung (960.000/970.000 Euro), die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (655.000/660.000 Euro) wurden leicht nach oben angepasst.

FAG-Zuschüsse und Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden in einer Höhe von 7,03 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2004 erwartet. Damit liegen zum heutigen Tage noch Außenstände in Höhe von 3,3 Mio. Euro vor, wobei die größten Beträge sich künftig natürlich auf die Umgehung Pölling und die Schule an der Weinbergerstraße beziehen.

Der Abgleich im Unterabschnitt 9.000 beläuft sich heuer auf + 18,32 Mio. Euro gegenüber 16,99 Mio. Euro im Jahr 2003 (Ansatz), wobei geringfügig höheren Einnahmen ca. 1,2 Mio. Euro geringere Ausgaben gegenüberstehen. Die Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Solidarumlage habe ich schon erwähnt, bleibt insoweit nur noch zu berichten, dass die Kreisumlage sich von 11,59 Mio. Euro auf 10,47 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz von 42 % reduziert.

Trotz guter Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt können unsere hohen Investitionen, soweit sie ansatzmäßig vollzogen werden, natürlich nicht alle aus der Portokasse bedient werden. Insoweit sind zum Ausgleich vor allem Rücklagenentnahmen (und Kredite mit insgesamt 14,22 Mio. Euro) kalkuliert. Damit bestätigen sich aber gleichzeitig die finanzpolitischen Überlegungen und Vorgaben der letzten Jahrzehnte zur rechten Zeit zu sparen um notwendige Investitionen, wie etwa die Umgehung Pölling, den Umbau der Hauptschule an der Weinbergerstraße, das Lothar-Fischer-Museum, die Stadthalle oder den Wohnpark Johannesviertel anzugehen oder im Haushaltsjahr 2004 abzuschließen. Auf weitere - keineswegs unwichtigere - Investitionsmaßnahmen und das dazugehörige Zahlenwerk will ich heute aber bewusst nicht näher eingehen, zum einen weil die Maßnahmen in den verschiedensten Sitzungen bereits vorbesprochen wurden und sicherlich der eine oder andere Nachredner im Zuge seiner politischen Wertung noch berücksichtigen wird. Ich verweise deshalb nur auf die hinter mir eingeblendete Übersicht über die wichtigsten Investi-tionsmaßnahmen. Aus den gleichen Gründen verzichte ich auch auf weitere Punkte aus dem Verwaltungshaushalt und erwähne nur, dass wir einen neuen Haushaltstitel für den Unterhalt des Museums Lothar Fischer eingerichtet haben.

Der Verwaltungshaushalt unserer Stiftung ist ebenso wie der Vermögenshaushalt mit 0,-- Euro abgeglichen. Im Verwaltungshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben jeweils 57.000 Euro, im Vermögenshaushalt jeweils 6.000 Euro (Holzverkauf etwas rückläufig, ebenso die Mieteinnahmen in der Wiltmaisterstraße). Der Verwaltungshaushalt der Einrichtung für Betreutes Wohnen hat Einnahmen von 190.000 Euro und Ausgaben in gleicher Höhe, wobei hierin eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 35.000 Euro enthalten ist. Aus dem Vermögenshaushalt, der in Einnahmen und Ausgaben ebenfalls mit 35.000 Euro ausgeglichen ist, werden 21.000 Euro der Rücklage zugeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit diesen Ausführungen will ich es nun aus der Sicht des Kämmerers sein Bewenden haben lassen, gleichzeitig aber doch anmerken, dass wir schon mit etwas auf Stolz auf diesen Haushalt und auf die zurückliegenden Haushalte blicken können. Es gibt wenige Kämmererkollegen, die mit mir einstimmen und sagen können, dass sich der Haushalt 2004 unter Berücksichtigung gesamtpolitischer und konjunktureller Rahmenbedingungen als "Fels in der Brandung" darstellt. Wir haben zusammen mit Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrates, den Referenten im Stadtrat, dem Oberbürgermeister, den Mitarbeitern in unseren Ämtern, in einer schwierigen Zeit einen Haushalt aufgestellt, der sich sehen lassen kann, der auch die Grundlage für eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt ist und der unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorhandene Ressourcen nur antastet, keineswegs aufzehrt, um auch künftig in einem geordneten Zusammenspiel von Einnahmen und Ausgaben Spielräume für weitere Entwicklungen offen zu halten. Ich danke deshalb abschließend allen, die an der Aufstellung des 550 Seiten umfassenden Haushalts mitgewirkt haben und danke in hervorgehobener Weise stellvertretend für alle Herrn Verwaltungsamtmann in spe Herrn Raimund Tischner, der, was auch im Stellenplan berücksichtigt ist, es sicherlich verdient hat, dass dieses "in spe" baldmöglichst wegfällt.

Stadt Neumarkt i.d.OPf., 25.03.2004

Josef Graf
Verwaltungsdirektor

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